Stand: V1.0 (17.07.2019)

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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Cartecdesign e.K., gesetzlich vertreten durch Sonja Effertz, Alsstraße 268, 41063 Mönchengladbach, Telefon: +49(0)2161/8268778, E-Mail: info(at)cartecdesign(dot)de („Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen von Material und Dienstleistungen durch private sowie gewerbliche Kunden („Kunde“ oder „Sie“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung in unseren Geschäftsräumen einsehbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch die Datenschutzerklärung.

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1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail / Brief versandten oder persönlich übergebenen Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Daten zu einer Bestellung können in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu. Eine anderweitige Speicherung der Daten durch uns für den Kunden erfolgt nicht.

 

1.3. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.

 

1.4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

 

1.5. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und Unternehmen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

 

1.6. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Infoblätter“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 11 getroffenen Regelungen vertraglich nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, E-Mail) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot als verbindlich, halten wir uns hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden.

 

2.2. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware / Dienstleistung an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.

 

2.3. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

 

§ 3 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers

3.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag / Dienstleistungsvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware / Dienstleistung nicht in der Lage sind, weil der Vorlieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware / Dienstleistung nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

3.2. Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag / Dienstleistungsvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 11) gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunde eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 50,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

 

§ 4 Preise

4.1. Für die bestellten Waren / Dienstleistungen gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich für den privaten Kunden inkl. 19% Mehrwertsteuer und den gewerblichen Kunden exkl. 19% Mehrwertsteuer.

 

4.2 Bei den Preisangaben, Abbildungen und evtl. Farbabweichungen sind Irrtümer und Druckfehler, bzw. Darstellungsfehler vorbehalten

 

4.3 Alle Preise sind in Euro abgebildet.

 

§ 5 Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungen akzeptieren wir grundsätzlich als Vorkasse per Überweisung oder PayPal, Bar bei Abholung, Rechnung oder mittels Wertgutschein (§ 6). Um den PayPal Zahlungsservice nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal (www.paypal.de) angemeldet bzw. registriert sein. Hat er bei PayPal seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer hinterlegt, zahlt er in seiner App durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes.

 

5.2. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von uns nicht angenommen.

 

5.3. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

 

5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 6 Gutscheine

6.1. Wir bieten Wertgutscheine (Gutscheine) zum Erwerb an, die nach Maßgabe dieser Bedingungen als Zahlungsmittel im Rahmen von Käufen der von uns angebotenen Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden können. Der Gutscheinwert wird zu diesem Zweck auf den Rechnungsbetrag angerechnet. Der Wert eines Gutscheins entspricht dem eingebrachten Wert des von uns akzeptierten Zahlungsmittels (§ 5), mit dem er erworben wird.

 

6.2. Der Gutschein wird dem Kunden nach Zahlungseingang in Form einer Grußkarte per Post zugestellt oder persönlich überreicht.

 

6.3. Der Erwerb des Gutscheins ist grundsätzlich kostenfrei.

 

6.4. Um einen Gutschein einlösen zu können, muss der Einkaufswarenwert mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Restguthaben an einem Gutschein kann deshalb nicht verbleiben.

 

6.5. Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig – also innerhalb eines Bestellvorgangs – eingelöst werden.

 

6.6. Eine Barauszahlung des (Rest-)Wertes eines Gutscheins ist ausgeschlossen.

 

6.7. Unsere Gutscheine sind nicht personengebunden. Kunden können sie frei auf Dritte übertragen und an Dritte weitergeben.

 

6.8. Die Gutscheine müssen spätestens zum Ende des dritten Jahres, ab dem Datum in dem der Gutschein mit dem Gutschein-Code ausgestellt bzw. übermittelt wurde, eingelöst werden (§ 807 BGB, §§ 793 Abs. 1 BGB, §794 BGB, §796 BGB und §797 BGB). Nach Ablauf dieser Frist verliert ein Gutschein seine Gültigkeit und verfällt.

 

6.9. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Gutscheins, nachdem die Grußkarte mit dem Gutschein-Code an den Kunden übergeben oder übermittelt wurde.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

 

§ 8 Garantie zur Voll- und Teilfolierung von KFZ

Cartecdesign e.K. räumt dem Kunden, während derer Eigentümer des Fahrzeugs ist, eine Garantie auf die Haltbarkeit der Verklebung der Folierung von 2 Jahren ein. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Folie sich ablöst. Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Cartecdesign e.K. einen Auftrag zum Austausch der abgelösten Teile der Folie erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Reparatur von dem Rechnungsbetrag für die Ausbesserung der abgelösten Teile der Folie gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Haltbarkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Haltbarkeitsmängel nur durch Cartecdesign e.K. Im Falle von Haltbarkeitsmängeln trägt Cartecdesign e.K. die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Folie in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüberhinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand und Fahrtkosten verlangen. Die Rechte aus dieser Garantie sind unverzüglich ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Cartecdesign e.K. schriftlich geltend zu machen. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Verkratzen, Reinigung mit scharfen Reinigungsmitteln, Polieren, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Cartecdesign e.K. nicht zu vertreten sind. Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Folierung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt. Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Folierung durch Cartecdesign e.K. vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.

 

§ 9 Garantie zur Scheibentönung

Cartecdesign e.K. räumt dem Kunden, während derer Eigentümer des Fahrzeugs ist, eine lebenslange Garantie auf die Haltbarkeit der Verklebung der Scheibentönungsfolie ein. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Folie sich ablöst. Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Cartecdesign e.K. einen Auftrag zum Austausch der Folie erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Folienaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Haltbarkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Haltbarkeitsmängeln nur durch Cartecdesign e.K. Im Falle von Haltbarkeitsmängeln trägt Cartecdesign e.K. die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Scheibentönung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüberhinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand und Fahrtkosten verlangen. Die Rechte aus dieser Garantie sind unverzüglich ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Cartecdesign e.K. schriftlich geltend zu machen. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Verkratzen, Reinigung mit scharfen Reinigungsmitteln, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Cartecdesign e.K. nicht zu vertreten sind. Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Folierung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt. Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Scheibentönung durch Cartecdesign e.K. vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder –halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.

 

§10 KFZ Scheibenaustausch und Garantie

Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste, bzw. der Kalkulation vom Verkäufer inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten, Entsorgungskosten, sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Cartecdesign e.K. räumt dem Kunden, während derer Eigentümer des Fahrzeugs ist, eine Garantie auf die Haltbarkeit der Verklebung der Scheibe und der Dichtigkeit von 30 Jahren ein. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht. Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Cartecdesign e.K. einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch Cartecdesign e.K. Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt Cartecdesign e.K. die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüberhinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand und Fahrtkosten verlangen. Die Rechte aus dieser Garantie sind unverzüglich ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Cartecdesign e.K. schriftlich geltend zu machen. Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Cartecdesign e.K. nicht zu vertreten sind. Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Verglasung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt. Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch Cartecdesign e.K. vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder –halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.

 

§ 11 Mängelhaftung

11.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist.

 

11.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.

 

11.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 11.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 11.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.

 

11.4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

 

11.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11.6. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass wir den vom Kunden geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten haben, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass der gerügte Mangel nicht von uns zu vertreten ist.

 

11.7. Bei einem Austausch oder Nachbesserung der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

 

11.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

 

11.9. Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Informationen über etwaige Garantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Zudem steht dem Kunden unser Kundenservice zur Verfügung; Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Erreichbarkeit sind jederzeit online unter www.cartecdesign.de abrufbar.

 

§ 12 Gefahrübergang, Leistungsfristen und Leistungstermine

Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Cartecdesign e.K. schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Cartecdesign e.K. alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Cartecdesign e.K. liegende und von Cartecdesign e.K. nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Cartecdesign e.K. für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Cartecdesign e.K. für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Cartecdesign e.K. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Cartecdesign e.K. von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Cartecdesign e.K. die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Cartecdesign e.K. den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von Cartecdesign e.K. fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.

 

§ 13 Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald Cartecdesign e.K. ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Cartecdesign e.K. gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Schäden am Fahrzeug – ausgenommen Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß § 3, § 8, § 9, § 10 und § 11 im Hinblick auf die von Cartecdesign e.K. vorgenommenen Arbeiten sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Schäden nicht bei der Abnahme oder spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Abnahme formlos bei Cartecdesign e.K. anzeigt, wobei bei einer schriftlichen Schadensanzeige zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige genügt.

 

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

 

14.2. Der Gerichtsstand ist Mönchengladbach, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz / Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz / Geschäftssitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 15 Gesamtbestimmungen

15.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.

 

15.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, E-Mail).

 

15.3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

 

§ 16 Ethische Grundsätze

Bei eingesendeten Motiven und Texten, zur Herstellung eines unserer angebotenen Produkte, behalten wir uns vor, nur Bilder und Texte zu verarbeiten, welche nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wiedersprechen. Es werden von uns keine Bilder und Texte verarbeitet welche: Pornografisch, Diskriminierend, Gewalt verherrlichend sind; Flaggen und Symbole beinhalten welche aktuell nicht international (UN) anerkannt oder in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen sind. Wir bilden nur Personen ab 18 Jahren ab, welche uns ausdrücklich Ihre schriftliche Einwilligung gegeben haben. Des weiteren behalten wir uns vor, bei Absagen nur auf diesen Paragraphen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und keinerlei weitere Erklärungen abzugeben.

 

§ 17 Inhalt des Angebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§ 18 Verweise und Links unter www.cartecdesign.de

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§ 19 Urheber- und Kennzeichenrecht

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§ 20 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss/Disclaimer ist als Teil des Angebotes zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.